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§§ 428 revStPO/ZH, 439 ff. StPO/ZH. Zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde Gegen obergerichtliche Revisionsentscheide ist gemäss kassationsgerichtlicher Rechtsprechung die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde auch nach der auf den 1.1.2005 in Kraft getretenen Teilrevision (grundsätzlich) zulässig. Im vorliegenden Fall (Rekurs gegen Nichtzulassung der Anklage im EV-Verfahren) handelt sich indessen nicht um ein Revisionsgesuch (Erw. 7).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

04.04.2007

AC060017

StPO/ZH 428
StPO/ZH 439 ff.