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Art. 172 Ziff. 3 SchKG. BetreibungskostenDie Tatsache, dass Betreibungskosten (zu denen auch die allfällige Parteientschädigung des Konkurseröff¬nungs¬ver¬fahrens gehört) grundsätzlich nicht selbständig in Be¬treibung gesetzt werden können, führt nicht dazu, dass mit der weiteren Auffassung, wonach diese Position nicht unter Art. 172 Ziff. 3 SchKG fällt, klares Recht ver¬letzt wird (Erw. II/4).

Kassationsgericht des Kantons Zürich

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Beschluss

04.04.2007

AA060181

SchKG 172 Ziff. 3