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Das Verfahren richtet sich im Prinzip nach dem VRG (E 3.1).

Zuständig bei einer Schlichtungsbehörde in Mietsachen ist entgegen dem Wortlaut des Gesetzes das Obergericht (E 3.2).

Voraussetzung für die Zuweisung an eine andere Instanz ist ein korrektes Ausstandsverfahren in der ordentlicherweise zuständigen Instanz (E 3.3).

Die Kostenfreiheit gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (E. 4)

Obergericht des Kantons Zürich

Rekurskommission

Beschluss

18.04.2013

KD130001

OrgVO/OG 19
GOG 117
ZPO 113 Abs. 2 lit. c