Wichtige Hinweise zur Informations- und Akteneinsichts-verordnung und Akkreditierung

 

Per 1. November 2021 tritt die neue Informations- und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV) in Kraft. Sie löst die bisherige Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte ab. 

 

Neu müssen sich die Medienunternehmen akkreditieren lassen, damit bei ihnen angestellten Medienschaffenden eine Akkreditierung ausgestellt werden kann. Die Medienschaffenden müssen sich anschliessend neu akkreditieren lassen.

 

Was müssen Medienunternehmen und (akkreditierte) Medienschaffende für die Akkreditierung bzw. Erneuerung der Akkreditierung tun? 

 

Für eine Akkreditierung sind folgende zwei Schritte notwendig:

 

1. Akkreditierung des Medienunternehmens:
Bitte Formular 1 ausfüllen und mit Beilagen dem Obergericht einreichen.

 

2. Erneuerung der Akkreditierung der Gerichtsberichterstatter/innen:
Alle Medienschaffenden müssen ihre Akkreditierung erneuern. Bitte Formular 2 ausfüllen und mit Beilagen dem Obergericht einreichen.

 

 

Wichtig: Auch die bisher bereits akkreditierten Medienschaffenden müssen ihre Akkreditierung erneuern. Es gilt eine Übergangsfrist bis Ende April 2022: Bisher akkreditierte Medienschaffende, welche innert dieser Frist eine neue Akkreditierung beantragen, erhalten diese bei Vorliegen der Voraussetzungen kostenlos. Akkreditierungen, welche bis Ende April 2022 nicht erneuert werden, treten per 1. Mai 2022 ausser Kraft.

 

Es wird vor allem den Medienunternehmen empfohlen, so bald als möglich den Antrag um Akkreditierung einzureichen, damit anschliessend die Akkreditierungsgesuche der bei ihnen angestellten Medienschaffenden bearbeitet werden können.