Entscheide neue ZPO

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 02.02.2012

Geschäftsnummer LF110078

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 268 Abs. 2
ZPO 6 Abs. 5

Verweise

Wird  der Schuldbrief nicht vorgelegt, muss er ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. E. 7

Der Standpunkt, Zinsen müssten angemeldet werden, ist unter dem Aspekt der unentgeltlichen Rechtspflege nicht aussichtslos. E. 8

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.02.2012

Geschäftsnummer PE110025

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 815
VZG 13
ZGB 818 Abs. 1
SchKG 138 Abs. 2 Ziff. 3

Verweise

Die Beschwerde muss innert Frist an die Rechtsmittelinstanz gerichtet werden; Art. 63 ZPO ist auf eine Rechtsmitteleingabe nicht anwendbar.

Das Missachten der klaren und einfachen Rechtsmittelbelehrung ist kein nur leichtes Verschulden.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.01.2012

Geschäftsnummer RU110057

Gesetz/e, Verordnung/en etc. 321 ZPO
ZPO 63
ZPO 148

Verweise

Wen das Gericht als Partei betrachtet, ergibt sich zwar aus dem Deckblatt des Protokolls, kann aber nicht Gegenstand einer Protokollberichtigung sein.

Wer vom Entscheid über ein Rechtsmittel in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert werden kann, wird als Partei ins Verfahren einbezogen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 27.01.2012

Geschäftsnummer NQ110049

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 235 Abs. 3 GOG 190 ZGB 420

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.01.2012

Geschäftsnummer NQ110053

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312 GOG 190 ZPO 148 ZPO 296 Abs. 3

Verweise

Der Streitwert eines Begehrens um Auskunfterteilung entspricht dem damit letztlich verfolgten wirtschaftlichen Zweck. Die Gebühren sind alledings gegenüber dem Ansatz für die sachliche Beurteilung dieses Anspruches deutlich zu reduzieren, da es bei der Informationsbeschaffung nur um ein präparatorisches Element geht.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.01.2012

Geschäftsnummer LF110118

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91 Abs. 2 GerGebV 4 Abs. 2

Verweise

Die Bank muss dem Kunden Retrozessionen herausgeben, welche sie von Dritten erhalten hat, nicht aber solche, welche Konzern intern geflossen sind.

Können der Bank zugekommene Leistungen sowohl als Retrozessionen als auch als Vergütung für spezifische Leistungen der Bank beim Vertrieb der Produkte jener Dritten
verstanden werden, müsste die Bank offen legen, was für ein ganz konkreter Aufwand auf die letzteren Leistungen entfiel, damit das Gericht die Zahlungen nach Ermessen den beiden Rechtsgründen zuordnen könnte. Entscheid zulasten der Bank, wenn sie diese Informationen nicht offen legt.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB090076

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 400 Abs. 1
ZPO/ZH 148
ZPO 164

Verweise

Die Widerklage kann nicht erst in der Berufung erhoben werden. E 2.2 a

Die Anschlussberufung kann sich auf den Kostenpunkt beschränken. E. 2.2 b

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB110047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 224
ZPO 317
ZPO 110
ZPO 313

Verweise

Ausnahme vom Grundsatz, dass der (Rechtsmittel-)Kläger seine Adresse nennen muss, unter der Androhung des Nichteintretens (so OGerZH PS110082)

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB110064

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 221
ZPO 132

Verweise

Im Massnahmeverfahren ist der nicht leicht wieder gut zu machende Nachteil eine Sach-, nicht eine Prozessvoraussetzung

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.01.2012

Geschäftsnummer LF110130

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 261 Abs. 1

Verweise

Wenn alle Richter des Kantons abgelehnt werden sollen, bleibt nichts anderes übrig, als das (an sich systemfremd) Abgelehnte über ihre Ablehnung selber entscheiden, E. 2.2

Das Ausstandsrecht ist vom Gesetzgeber wenig systematisch, zum Teil willkürlich geregelt. Praktische Überlegungen spielen eine erhebliche Rolle. Auch wenn die Richter am Wohlergehen ihrer Pensionskasse sehr interessiert sind und sie diese aktuell in einer desolaten Verfassung befindet, wird daraus kein Ausstandsgrund abgeleitet, dass der Prozess für die mit um die Fr. 20 Mia. ausgestattete Kasse einen Nachteil von einer halben Million Franken bewirken kann, E. 3

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.01.2012

Geschäftsnummer RU110052

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 47 Abs. 1 lit. a
ZPO 50 Abs. 1

Verweise

Das Interesse kann im Abschätzen der Prozesschancen liegen und insofern nur tatsächlich sein. Ein vorsorgliches Gutachten wird gleichwohl nicht bewilligt, weil die Gesuchstellerin schon über zahlreiche Fachmeinungen verfügt, und weil das Gutachten aufgrund ihrer Angaben erstellt werden müsste und daher letztlich für den Sachprozess nicht beweisbildend wäre.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.12.2011

Geschäftsnummer LF110116

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 158 Abs. 1 lit. b

Verweise

Neue Situation aufgrund der Verheiratung der Partei. Konsequenzen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.12.2011

Geschäftsnummer NQ110027

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 120

Verweise

Die Frist zur Beantwortung ist gleich lang wie die zur Begründung eines Rechtsmittels. Sie ist nicht erstreckbar und läuft ungeachtet der Gerichtsferien.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 15.12.2011

Geschäftsnummer NQ110053

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312 ZPO
GOG 190; ZPO 145

Verweise

Erscheint die klagende Partei nicht an der mündlichen Verhandlung, ist Säumnisfolge nicht das Nichteintreten, sondern der Entscheid aufgrund des Gesuches.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 14.12.2011

Geschäftsnummer PS110235

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 253
ZPO 147 Abs. 2

Verweise

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes sind neue Behauptungen auch in der Berufung unbeschränkt zulässig, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.12.2011

Geschäftsnummer NQ110056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 317

Verweise

Die Gebühr ist zu reduzieren.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.12.2011

Geschäftsnummer LB110004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GerGebV 12

Verweise

Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in erbrechtlichen Angelegenheiten richtet sich analog nach dem summarischen Verfahren der ZPO.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.11.2011

Geschäftsnummer LF110100

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 595
GOG 83
ZPO 248 ff.

Verweise

Der Entscheid des Obergerichtspräsidenten über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht gemäss § 128 GOG wirkt nur bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung vor Gericht; Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt nicht im Beschwerdeverfahren.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.11.2011

Geschäftsnummer RU110056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 128
ZPO 119 Abs. 6

Verweise

Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt auch für das Rechtsmittelverfahren

Auseinandersetzung mit *BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 6

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 23.11.2011

Geschäftsnummer PC110052

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 119 Abs. 6

Verweise

Das Beilegen der "verfügbaren Urkunden" (Art. 244 Abs. 3 lit. 3 ZPO) ist keine
Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.11.2011

Geschäftsnummer PP110019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 244

Verweise

Die Frist zur Beantwortung der Anschlussberufung ergibt sich durch Auslegung der ZPO und ist gleich lang wie die für die Berufungsantwort.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 15.11.2011

Geschäftsnummer LB110047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 313

Verweise

Die Berufung hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Berufungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache stellen – und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungsschrift selbst und nicht bloss in der Begründung. Ansonsten Nichteintreten ohne Ansetzen einer Nachfrist.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 10.11.2011

Geschäftsnummer LE110051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 311 Abs. 1

Verweise

Wenn erst im Laufe der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um uP (oder ein Gesuch um Wiedererwägung, oder um Ratenzahlung) gestellt und dieses nach Ablauf der Frist abgewiesen wird, gewährt das Gericht eine sehr kurze letzte Erstreckung.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 04.11.2011

Geschäftsnummer PC110033

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3
ZPO 144 Abs. 2

Verweise

Die aufschiebende Wirkung ist die Ausnahme und bedarf einer besonderen Begründung. Hier verweigert bei einer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 04.11.2011

Geschäftsnummer PE110023

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325

Verweise

Ein Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege führt nicht zur Abnahme der bereits angesetzten Frist zur Beantwortung der Berufung; damit würde eine Ungleichbehandlung der Parteien geschaffen, welche das Gesetz gerade vermeiden wollte.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 01.11.2011

Geschäftsnummer LB110038

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312 Abs. 2; ZPO 119 Abs. 5

Verweise

Wenn erst im Laufe der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um uP (oder ein Gesuch um Wiedererwägung, oder um Ratenzahlung) gestellt und dieses nach Ablauf der Frist abgewiesen wird, gewährt das Gericht eine sehr kurze letzte Erstreckung.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.11.2011

Geschäftsnummer LF110021

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3
ZPO 144 Abs. 2

Verweise

Die aufschiebende Wirkung muss eine Ausnahme bleiben. Die Höhe des Kostenvorschusses legt weder die Höhe der dereinst festzusetzenden Kosten noch deren Auferlegung definitiv fest. Übersteigt der Vorschuss die Möglichkeiten des Klägers, steht ihm das Instrument der unentgeltlichen Prozessführung zur Verfügung.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 01.11.2011

Geschäftsnummer PS110182

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 103
ZPO 325 Abs. 2

Verweise

Art. 63 revLugÜ, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6, Art. 271 Abs. 3 SchKG.

Art. 327a ZPO.

Diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts gestützt auf das revLugÜ richtet.Ein Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG kann gestützt auf eine Entscheidung oder eine öffentliche Urkunde aus dem Lugano-Raum nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das revLugÜ als solches anwendbar ist.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 31.10.2011

Geschäftsnummer PS110177

Gesetz/e, Verordnung/en etc. revLugÜ 63
SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6
SchKG 271 Abs. 3; ZPO 327a

Verweise

In der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist gegen kantonal erstinstanzliche Entscheide über superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel vorgesehen, wobei auch für den Fall der Ablehnung einer superprovisorischen Anordnung keine Ausnahme gemacht wurde (Bundesgerichtsurteil 4A_557/2011 vom 4. Oktober 2011 [zur Publikation vorgesehen], E. 1.3. m.w.H). Nichteintreten.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 28.10.2011

Geschäftsnummer RE110013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308 ff.
ZPO 319 ff. e contrario

Verweise

Mehrere Kläger, welche ihre Klagen einstweilen auf unter resp. über Fr. 30'000.- beziffern, können nicht als einfache Streitgenossen klagen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.10.2011

Geschäftsnummer LB110063

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 71
ZPO 85

Verweise

Beispiel einer ungebührlichen Eingabe; Vorgehen, wenn diese nicht verbessert
wird.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.10.2011

Geschäftsnummer PQ110012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 132 Abs. 2

Verweise

Eine "Kostenauflage" an den Kanton (nach der üblichen Formulierung: "die
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen") ist nur nötig, wenn
Fremdkosten angefallen sind. Im Übrigen ist es einfacher (und zulässig), gar
keine Gerichtsgebühr festzusetzen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.10.2011

Geschäftsnummer LB110040

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 107 Abs. 2

Verweise

Die Schlichtungsbehörde kann auch im Bereich der Schlichtung (und nicht nur für einen Entscheid im Rahmen ihrer Spruchkompetenz) einen Kostenvorschuss verlangen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.10.2011

Geschäftsnummer RU110040

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 98

Verweise

Das Obergericht behält sich vor, bei festgestellten Mängeln oder Missständen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes von Amtes wegen einzugreifen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.10.2011

Geschäftsnummer NQ110044

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 50
EG ZGB 75

Verweise

Der in wenigen Tagen drohende Vollzug der Ausweisung durch das Stadtammannamt ist für die Mieterin sehr gravierend; dem gegenüber ist eine gewisse Verzögerung der Ausweisung für die Vermieterin weniger einschneidend. Aufschiebende Wirkung noch vor dem Eingang der erstinstanzlichen Akten einstweilen gewährt.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 12.10.2011

Geschäftsnummer LF110114

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325

Verweise

Die Schlichtungsbehörde kann ausserhalb ihrer Entscheidkompetenz die Durchführung des Verfahrens nicht mit der Begründung der Unzuständigkeit verweigern. Erst das Sachgericht prüft nach Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO seine Zuständigkeit.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.10.2011

Geschäftsnummer RU110019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 202

Verweise

Die Konkursverwaltung setzt den Räumungsanspruch ohne einen Befehl des
Zivilrichters durch. Stellung des Ehegatten und der Kinder.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 11.10.2011

Geschäftsnummer LF110097

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 229 Abs. 3

Verweise

Der geltend gemachte Nachteil ist abzuwägen gegen die Verfahrensverzögerung durch die Beschwerde.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 11.10.2011

Geschäftsnummer PF110056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 lit. b Abs. 2

Verweise

Die Beschwerde schon gegen die Vorladung zur Verhandlung hat kaum Aussicht auf Erfolg. Der Antrag auf vorsorgliches Absetzen der Verhandlung wird abgewiesen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 07.10.2011

Geschäftsnummer PF110056

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 325

Verweise

Der Ausschluss des Rechtsmittels gilt nur, wenn die Wiederherstellung durch einen prozessleitenden Entscheid während des laufenden Verfahrens verweigert wurde. Die Verweigerung ist entweder anfechtbar zusammen mit dem späteren Endentscheid, oder wenn sie (im Sinne von Art. 148 Abs. 3 ZPO) erst nach dem Endentscheid erfolgte.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.10.2011

Geschäftsnummer NG110010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 149

Verweise

Im Kanton Zürich gehen die nicht vom Prozessgegner erhältlichen Kosten des in unentgeltlicher Rechtspflege geführten Schlichtungsverfahrens zu Lasten der betreffenden Gemeinde.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.10.2011

Geschäftsnummer RU110035

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122 Abs. 1 lit. b

Verweise

Eine Fristerstreckung oder Bewilligung von Ratenzahlungen hebt den Anspruch des Säumigen auf Ansetzen der Nachfrist nicht auf. Zweckmässige Formulierung der Bewilligung von Ratenzahlungen (Erw. 3c).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.09.2011

Geschäftsnummer NP110002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3
ZPO 144 Abs. 2

Verweise

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 23.09.2011

Geschäftsnummer HG110167

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404

Verweise

Der Aberkennungskläger kann mit seiner negativen Feststellungsklage ein (Rück-)Leistungsbegehren verbinden. Die falsche Bezeichnung des Leistungsbegehrens als Widerklage schadet dem Kläger nicht. Die Verfahrensart und die sachliche Zuständigkeit sind aufgrund der zusammengerechneten Streitwerte zu bestimmen. Eine solche Zusammenrechnung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Bestimmung der Verfahrensart einzig vom Streitwert abhängt und nicht von der (z.B. sozialrechtlichen) Natur der Sache. Unter dieser Prämisse schadet es unter dem Aspekt der gleichen Verfahrensart auch nicht, dass für die Aberkennungsklage ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen ist, für die Leistungsklage jedoch schon.

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer 7. Abteilung

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.09.2011

Geschäftsnummer CG110051

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 15 Abs. 2
ZPO 90
ZPO 93 Abs. 1
ZPO 198 lit. g
ZPO 243

Verweise

Behandlung eines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels als Berufung (E. 1)

Keine Legitimation der Drittperson, gegen welche sich die angeordnete Massnahme richtet (E. 4)

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.09.2011

Geschäftsnummer NQ110029

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308
ZPO 319
ZGB 420 Abs. 1

Verweise

Art. 311 Abs. 1 ZPO. Berufungs-Anträge müssen einen konkreten Zweck verfolgen, der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides niederschlagen kann (E. 3.1).

Art. 50 ZPO. Auf ein völlig unspezifiziertes Ablehnungsbegehren tritt das Gericht nicht ein (E. 3.1, zu Ziffer 7).

Art. 132 Abs. 3 ZPO. Beispiel einer querulatorischen Eingabe, Androhung für den Wiederholungsfall (E. 3.2 am Ende)

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 31.08.2011

Geschäftsnummer NQ110034

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 311 Abs. 1
ZPO 50
ZPO 132 Abs. 3

Verweise

Wurde eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren aufgefordert, einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen und ihr dabei angedroht, im Unterlassungsfall würden gerichtliche Entscheide im Amtsblatt publiziert und hernach als zugestellt gelten, muss die nämliche Partei auch mit Zustellungen einer Rechtsmittelinstanz rechnen. Entsprechend fordert die Rechtsmittelinstanz die Partei nicht ein weiteres Mal auf, einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 24.08.2011

Geschäftsnummer LY110022

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 141 Abs. 1 lit. c

Verweise

Die Kläger hatten ihre Klage in der Adresszeile ans "Bezirksgericht XY" gerichtet und die Begrüssungsformel "sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Bezirksrichter" gewählt. Daraus - wie das die Vorinstanz tat und deshalb auf die Klage nicht eintrat - abzuleiten, sie richteten ihre Klage ans Kollegial- und nicht ans Einzelgericht, war willkürlich. Rückweisung an die Vorinstanz mit der Weisung, als Einzelgericht auf die Klage einzutreten.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.08.2011

Geschäftsnummer LB110039

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 6 Abs. 3
ZPO 52
ZPO 56

Verweise

Bei solidarisch belangten Streitgenossen sind die einzelnen Beträge zu addieren (allerdings ist für die Festsetzung der Gebühren der Vereinfachung des Verfahrens Rechnung zu tragen)

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 24.08.2011

Geschäftsnummer LB110028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 93

Verweise

An das Formulieren von Anträgen und an die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anforderungen gestellt. Sind auch sie nicht erfüllt, wird auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.08.2011

Geschäftsnummer PF110034

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 311
ZPO 321

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.08.2011

Geschäftsnummer RT110073

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 63 Abs. 3
SchKG 83 Abs. 2

Verweise

Bei zeitlicher Dringlichkeit kann der Präsident der Vormundschaftsbehörde entscheiden (E. 2). Klinik und Vormundschaftsbehörde sind "Verfahrensbeteiligte", nicht Partei, und daher nicht kostenpflichtig (E. 3).  In dringenden Fällen kann auf eine Abwesenheitsmeldung der Vertretung keine Rücksicht genommen werden (E. 4, vgl. auch OGer ZH LF110087).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.08.2011

Geschäftsnummer NA110036

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 397b
GG 67
ZPO 106
GOG 182 Abs. 2
ZPO 137

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.08.2011

Geschäftsnummer PS110143

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 27
ZPO 68

Verweise

Art. 334 ZPO; Grundsätze (E. 3) und Anwendungsfälle (E. 4 und 5)

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.08.2011

Geschäftsnummer PC110021

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 334

Verweise

Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG:
Dem Kanton werden in Zivilverfahren keine Gerichtskosten auferlegt.

Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO:
Besondere Umstände, die eine Verteilung der Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.08.2011

Geschäftsnummer RT110085

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 116 Abs. 1 i.V.m. GOG 200 lit. a
ZPO 107 Abs. 1 lit. f

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 08.08.2011

Geschäftsnummer PS110142

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 17 und 18
GOG 83 und 84
ZPO 144

Verweise

Die Frist zur allfälligen Beantwortung der Beschwerde (in der ersten Aufsichtsinstanz) und des Rechtsmittels (vor Obergericht) ist eine gesetzliche und daher nicht erstreckbar. Sie beträgt zehn Tage und läuft ungeachtet der Gerichtsferien.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 02.08.2011

Geschäftsnummer PS110127

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 17 und 18
GOG 83 und 84
ZPO 322
ZPO 144

Verweise

NQ110028

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 30.07.2011

Geschäftsnummer LF110087

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 137

Verweise

Bei Konkurrenz von (primär) vertraglichen und (marginal) Lauterkeitsansprüchen ist das Einzelgericht für vorsorgliche Massnahmen jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig (Erw. 2.3);

Eine unter neuem Recht nicht mehr mögliche Prorogation (hier: zu Gunsten des HGer) kann nicht mehr angerufen werden (Erw. 2.4).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.07.2011

Geschäftsnummer LF110069

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 5 Abs. 2
GOG 24 lit. c
ZPO 406

Verweise

Vorgehen im aktuellen negativen Kompetenzkonflikt (dazu OGer ZH LF110065 vom 16. Juni 2011): Einzelgericht und Obergericht ordnen in dringenden Fällen "unter Protest" die superprovisorische Eintragung des Pfandrechts an, damit nicht der Kanton Zürich die Durchsetzung eines bundesrechtlichen Anspruch vereitelt.

(siehe auch LF110065)

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 12.07.2011

Geschäftsnummer LF110073

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 44
ZPO 6 Abs. 5
ZGB 961 Abs. 1

Verweise

vgl. BGer 5A_453/2011 vom 9. Dezember 2011

Art. 257d OR, Art. 243 ff. ZPO, Art. 257 ZPO.

Verhältnis zwischen mietrechtlichem Verfahren, eingeleitet durch die Mieterschaft, und Rechtsschutz in klaren Fällen, eingeleitet durch die Vermieterschaft. Nach Wegfall der Bestimmung über die Kompetenzattraktion (Art. 274g aOR) hat das Einzelgericht im summarischen Ausweisungsverfahren die Gültigkeit der Kündigung als Vorfrage zu prüfen, allerdings lediglich mit der verfahrensbestimmenden eingeschränkten Kognition (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt, klare Rechtslage). Lässt sich die Gültigkeit der Kündigung (als Vorfrage) damit nicht bejahen, ist auf das Ausweisungsverfahren als Ganzes nicht einzutreten (E. II./1.-4., 6. 8.)

Art. 126 ZPO

Frage der Sistierung des mietrechtlichen Verfahrens während des Ausweisungsverfahrens offen gelassen (E. II./5., 7.).

Art. 271, 271a OR.

Der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Treuwidrigkeit verwirkt und kann dann auch vom Ausweisungsrichter nicht mehr (vorfrageweise) geprüft werden, sofern darüber kein mietrechtliches Verfahren eingeleitet wurde (E. 9 c), d).

Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO

Bei geringfügigen Zweifeln hat das Gericht im Rechtsschutz in klaren Fällen einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Mit Blick auf die Tatsache, dass im vereinfachte Verfahren in Mietsachen die amtswegige Sachverhaltserhebung vorgesehen ist, erscheint es angezeigt, den Massstab in diesen Fällen eher tiefer anzusetzen (E. 9 d).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.07.2011

Geschäftsnummer PF110018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 257d
ZPO 243 ff.
ZPO 257 ZPO 126 OR 271
271a OR 247 Abs. 2 lit. a

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 01.07.2011

Geschäftsnummer PF110018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 122 Abs. 2

Verweise

In den gerichtlichen Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der Rechtsmittel gegen familienrechtliche Entscheide der Bezirksräte stehen die Fristen während der Gerichtsferien nicht still. Die Parteien sind darauf hinzuweisen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.06.2011

Geschäftsnummer NQ110028

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GOG 177 ff. und 187 ff.
ZPO 145

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.06.2011

Geschäftsnummer PS110104

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68 Abs. 2 lit. c; SchKG 27;§ 2 lit b des Gesetzes über die Geschäftsagenten
Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943

Verweise

Die Kostenfreiheit, resp. dass keine Entschädigung gesprochen wird, gilt auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 23.06.2011

Geschäftsnummer PD110005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 113
ZPO 114

Verweise

Das Betreibungsamt darf eine solche Erklärung nicht zurückweisen, sondern muss das Bestreitungsverfahren einleiten, so dass – im Bestreitungsfall – ein gerichtliches Anschussverfahren einzuleiten ist.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.06.2011

Geschäftsnummer PS110070

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 111

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 21.06.2011

Geschäftsnummer PF110013

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 321 Abs. 1
ZPO 110

Verweise

vgl. BGer 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011,  E. 2

Zur Anfechtung von Dispositionsakten (hier ein Rückzug) ist
nur die Revision zulässig, während die prozessualen Folgen der
Dispositionsakte mit Beschwerde (Berufung) angefochten werden müssen.

Entgegen dem Wortlaut („rechtskräftige Entscheide“)
muss die Revision bereits während laufender Frist für das ordentliche
Rechtsmittel gegen den zu revidierenden Entscheid eingereicht werden
können.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.06.2011

Geschäftsnummer PE110014

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 319 ff. ZPO
ZPO 328 ff. ZPO 328 Abs. 1

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 16.06.2011

Geschäftsnummer LF110065, HE110333

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 249 lit. d Ziff. 5
ZPO 248 ZPO
ZPO 315 Abs. 4 lit. b
ZPO 6 Abs. 5 ZPO
BGG 98

Verweise

Im gleichen Dokument finden sich teilweise abweichende Verfügungen des Einzelgerichts Audienz Zürich und des Einzelgerichts am Handelsgericht.

vgl. BGer 5A_453/2011 vom 9. Dezember 2011

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 15.06.2011

Geschäftsnummer VR110002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 265

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 46

Unter der neuen ZPO geht die Zuständigkeit des Summar-Richters nicht (mehr) verloren, wenn der ordentliche Prozess anhängig gemacht wird.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.05.2011

Geschäftsnummer LF110030

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 261
ZPO 263
ZPO 308

Verweise

Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Notwendigkeit einer schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Vollmacht. Beschränkte Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung durch Nicht-Anwälte.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 19.05.2011

Geschäftsnummer PD110004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 68

Verweise

Nur rein aufsichtsrechtliche Anordnungen, etwa wenn Unregelmässigkeiten von unterstellten Behörden bekannt werden oder die Kompetenz zur Erteilung von Weisungen, bleiben bei der vom Regierungsrat im Sinne von § 44 Ziff. 9 EG-ZGB bezeichneten Direktion (konkret beim Gemeindeamt der Justizdirektion).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 05.05.2011

Geschäftsnummer PQ110002

Gesetz/e, Verordnung/en etc. EG-ZGB 56b Abs. 1
EG-ZGB 44 Ziff. 9

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.04.2011

Geschäftsnummer VB110009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.03.2011

Geschäftsnummer LE110006

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 315 Abs. 4

Verweise

Differenzierung nach der Parteierklärung und den vom Gericht anschliessend getroffenen Entscheidungen. Konversion des Rechtsmittels

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.03.2011

Geschäftsnummer PF110004

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 308 ff.
ZPO 241

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 09.03.2011

Geschäftsnummer NE110005

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 405 Abs. 1

Verweise

Bevor die Nachfrist angesetzt wurde, ist auch eine nach Ablauf der ersten Frist erfolgte Zahlung als rechtzeitig entgegen zu nehmen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.03.2011

Geschäftsnummer PS110012

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 101 Abs. 3

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.03.2011

Geschäftsnummer PD110003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 241 f.

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 34

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.03.2011

Geschäftsnummer LF110017

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 404 Abs. 1
OR 731b

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 23.02.2011

Geschäftsnummer PS110024

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 35

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.02.2011

Geschäftsnummer PS110019

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 20a

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 17.02.2011

Geschäftsnummer LA110009

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 405 Abs. 1

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 32

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.02.2011

Geschäftsnummer LF110011

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 731b

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 30

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.02.2011

Geschäftsnummer RT110010

Gesetz/e, Verordnung/en etc. SchKG 16
SchKG 48
GebV 61

Verweise

publiziert in ZR 110/2011 Nr. 28

§ 68 f. ZPO/ZH, Art. 68 Abs. 1 BGG. Nach zürcherischem Verfahrensrecht (und abweichend von der für das Verfahren vor Bundesgericht geltenden Regelung) hat auch diejenige juristische Person, die nicht durch einen beigezogenen Rechtsanwalt, sondern durch ein Organ (in der Person eines Rechtsanwaltes) vertreten wird, im Falle des Obsiegens Anspruch auf eine (allerdings herabgesetzte) Prozessentschädigung gemäss AnwGebV (Erw. 5.2).

Gericht/Behörde Kassationsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 10.02.2009

Geschäftsnummer AA070054

Gesetz/e, Verordnung/en etc. BGG 68 Abs. 1
ZPO/ZH 68 f.

Verweise