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OR 272 ff., OR 273a

ZMP 2017 Nr. 4: Erstreckung des Mietverhältnisses. Legitimation des überlebenden Ehegatten.

23.03.2017 | MB160019-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Der überlebende Ehegatte ist gestützt auf die Sondernormen über den Schutz der ehemaligen Familienwohnung legitimiert, ohne Mitwirkung der (übrigen) Erben eine Kündigung anzufechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses zu verlangen. Dieses Resultat ergibt sich nicht nur durch eine teleologische, systematische und geltungszeitliche Auslegung. Vielmehr führt auch die historische Auslegung zum selben Resultat, wie die Materialien zu den Gesetzgebungsarbeiten zur Revision des Eherechts per 1. Januar 1988 (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht) zeigen (E. 3.2.5).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.03.2017

Geschäftsnummer MB160019-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 272 ff.
OR 273a

Verweise

SchKG 265a Abs. 1

"Kein Rechtsmittel zulässig"

22.03.2017 | PS170031 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Nicht nur die materielle Prüfung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens ist der Anfechtung entzogen: auch andere (Vor-)Fragen, wie etwa, ob überhaupt ein Konkurs durchgeführt wurde, oder (falls das zutrifft) ob die betriebene Forderung der Einschränkung des "neuen Vermögens" unterliegt, können nicht mit Berufung/Beschwerde überprüft werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.03.2017

Geschäftsnummer PS170031

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 265a Abs. 1

Verweise

Rekurs gegen die Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte

02.03.2017 | VB160022 | Obergericht des Kantons Zürich | Verwaltungskommission
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 02.03.2017

Geschäftsnummer VB160022

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_314/2017

Konkurseröffnung

27.02.2017 | PS170008 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.02.2017

Geschäftsnummer PS170008

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Pfändung (Beschwerde über das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord)

27.02.2017 | PS170037 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 27.02.2017

Geschäftsnummer PS170037

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

SchKG 192. OR 725a.

Konkurseröffnung aufgrund einer Überschuldungsanzeige.

20.02.2017 | PS170006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Konkursgericht darf auf die Anzeige der Schuldnerin abstellen und muss nicht einen Revisionsbericht im Sinne von Art. 725 OR einverlangen oder gar einholen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.02.2017

Geschäftsnummer PS170006

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 192. OR 725a.

Verweise

Vertragserfüllung

16.02.2017 | HG140166 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.02.2017

Geschäftsnummer HG140166

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Versuchte schwere Körperverletzung etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)

16.02.2017 | SB170032 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.02.2017

Geschäftsnummer SB170032

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

SchKG 83 Abs. 2, ZPO 1 lit. c, ZPO 33, ZPO 35 Abs. 1 lit. b, ZPO 46, GestG 1 Abs. 2 lit. b

ZMP 2017 Nr. 3: Örtliche Zuständigkeit für Aberkennungsklagen in Streitigkeiten über die Miete oder Pacht von Wohn- oder Geschäftsräumen.

16.02.2017 | MD160010-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Art. 83 Abs. 2 SchKG sieht für Aberkennungsklagen einen (dispositiven) Gerichtsstand am Betreibungsort vor. Art. 46 ZPO behält abweichende Gerichtsstände des SchKG ausdrücklich vor. Art. 83 Abs. 2 SchKG scheint daher auch den teilzwingenden Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache für Streitigkeiten über Miete oder Pacht von Wohn- oder Geschäftsräumen nach Art. 33 und 35 Abs. 1 lit. b ZPO zu verdrängen. Allerdings enthielt schon das aufgehobene Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG) in Art. 1 Abs. 2 lit. b einen Vorbehalt zugunsten der Gerichtsstände des SchKG. Die Rechtsprechung unter der Herrschaft des GestG ist daher auch seit der Einführung der ZPO nach wie vor einschlägig. Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in BGE 135 V 124 entschieden, dass Art. 83 Abs. 2 SchKG eine gesetzliche Prorogation zugunsten zwingender Gerichtsstände aus anderen Rechtsbereichen vorsehe. Damit kann eine Aberkennungsklage nur unter den Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 1 lit. b ZPO an einem anderen Ort als dem Lageort der Mietsache erhoben werden (E. 3.3 und 3.5).

Sieht eine Mietvertragsklausel explizit den Lageort der Sache als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vor, so gilt dies auch für eine Aberkennungsklage, und zwar im Sinne eines ausschliesslichen Gerichtsstands. Dass die Klausel aus AGB hervorgeht, auf die der Mietvertrag verweist, ändert daran nichts, denn für eine gültige Gerichtsstandsklausel genügt nach geltendem Recht schon der Nachweis durch Text (E. 3.4).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.02.2017

Geschäftsnummer MD160010-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 83 Abs. 2
ZPO 1 lit. c
ZPO 33
ZPO 35 Abs. 1 lit. b
ZPO 46
GestG 1 Abs. 2 lit. b

Verweise

ZPO 253

Anzahl der freien Vorträge.

13.02.2017 | LF160079 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Im summarischen Verfahren gibt es nach den ersten keine weiteren freien Vorträge mehr. Für eine Differenzierung danach, ob ein definitiver Rechtsverlust droht oder nicht, gibt das Gesetz keine Handhabe.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.02.2017

Geschäftsnummer LF160079

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 253

Verweise

Rechtsöffnung

10.02.2017 | RT170002 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 10.02.2017

Geschäftsnummer RT170002

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Rechtsöffnung

10.02.2017 | RT170005 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 10.02.2017

Geschäftsnummer RT170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

OR 262, OR 423, ZPO 153 Abs. 2, ZPO 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1

ZMP 2017 Nr. 2: Untervermietung über Buchungsplattformen. Untervermietverbot bei wiederholter vertragswidriger Untervermietung. Herausgabe missbräuchlicher Untervermietungsgewinne. Beweiserhebung von Amtes wegen bei Säumnis des Klägers.

09.02.2017 | MG160009-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Die Untervermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen im Internet untersteht den Regeln von Art. 262 OR. Diese lassen die Untervermietung zwar grundsätzlich zu. Der Mieter und Untervermieter muss allerdings die Zustimmung des Vermieters einholen. Dieser kann sich der Untervermietung widersetzen, wenn der Mieter sich weigert, ihm die Bedingungen des Untermietvertrags bekannt zu geben, wenn die Bedingungen missbräuchlich sind oder wenn dem Vermieter aus der Vermietung wesentliche Nachteile entstehen (E. V.2.3). Bietet der Mieter aufgrund seines Verhaltens in der Vergangenheit keine Gewähr für eine korrekte Untervermietung über Buchungsplattformen, kann ihm diese ganz untersagt werden (E. V.2.3.11 f.). Der Vermieter kann nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag die Herausgabe des Gewinns aus missbräuchlicher Untervermietung verlangen, wenn er dieser nicht zugestimmt hat (E. V.3.2).

Das Gericht kann insbesondere bei Säumnis des Klägers Beweise von Amtes wegen erheben, wenn an der Richtigkeit der unbestrittenen gebliebenen Darstellung des Beklagten erhebliche Zweifel bestehen. Dies gilt ganz besonders im Anwendungsbereich der sozialen Untersuchungsmaxime (E. V.2.3.4 ff.).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.02.2017

Geschäftsnummer MG160009-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 262
OR 423
ZPO 153 Abs. 2
ZPO 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1

Verweise

Tätlichkeiten

08.02.2017 | SU170005 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.02.2017

Geschäftsnummer SU170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Forderung

08.02.2017 | LB160059 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.02.2017

Geschäftsnummer LB160059

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Arbeitsrechtliche Forderung

07.02.2017 | RA160008 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.02.2017

Geschäftsnummer RA160008

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Aufsichtsbeschwerde

07.02.2017 | VB160019 | Obergericht des Kantons Zürich | Verwaltungskommission
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.02.2017

Geschäftsnummer VB160019

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Aufsichtsbeschwerde gegen ein Urteil

07.02.2017 | VB160021 | Obergericht des Kantons Zürich | Verwaltungskommission
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.02.2017

Geschäftsnummer VB160021

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Abänderung Unterhalt

07.02.2017 | LZ160013 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 07.02.2017

Geschäftsnummer LZ160013

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Konkurseröffnung

06.02.2017 | PS170012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.02.2017

Geschäftsnummer PS170012

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

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