Entscheide anzeigen

§§ 108, 201 Ziff. 1, 206 GVG; §§ 281 ff. ZPO/ZH.

Keine Anfechtung der Bemessung der Gerichtsgebühr mit Nich­tigkeitsbeschwerde (Erw. III/4.1.1).

§§ 50, 100 ZPO/ZH.

Rechtsbegehren (namentlich auch Rechtsmittelanträge) sind nicht buchstabengetreu, sondern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen (Erw. II/4.2).

§§ 51 Abs. 2, 281 ZPO/ZH.

Kann gegen einen Entscheid, durch welchen gemäss Dispo­si­tiv (versehentlich und entgegen § 157 Ziff. 10 GVG) die Kosten lediglich festgesetzt, aber nicht auferlegt werden, ein Rechtsmittel ergriffen werden? Auseinander­setzung mit der in ZR 109 Nr. 4 ver­tre­tenen Auffassung (Erw. II/5).

§§ 64 ff., 281 ZPO/ZH.

Wird gemäss Beschwerdeantrag der Nichtigkeitsbeschwerde einzig die Regelung der Nebenfolgen (hier Kostenauflage an die kla­gende Partei zufolge Nichteintreten wegen sach­licher Un­zuständigkeit), nicht aber der Entscheid in der Sache selbst angefochten, so ist das Dispositiv in der Sache selbst verbindlich und bildet nicht Gegenstand des Be­schwer­deverfahrens; es findet auch keine vorfra­ge­weise Überprüfung des Entscheides statt (Erw. II/6.1).

Gericht/Behörde Kassationsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 09.02.2012

Geschäftsnummer AA100127

Gesetz/e, Verordnung/en etc. GVG 108; GVG 201 Ziff. 1; GVG 206; ZPO/ZH 50; ZPO/ZH 51 Abs. 2; ZPO/ZH 64 ff.; ZPO/ZH 100; ZPO/ZH 281; ZPO/ZH 281 ff.

Verweise

Wird  der Schuldbrief nicht vorgelegt, muss er ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. E. 7

Der Standpunkt, Zinsen müssten angemeldet werden, ist unter dem Aspekt der unentgeltlichen Rechtspflege nicht aussichtslos. E. 8

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.02.2012

Geschäftsnummer PE110025

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZGB 815
VZG 13
ZGB 818 Abs. 1
SchKG 138 Abs. 2 Ziff. 3

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 02.02.2012

Geschäftsnummer LF110078

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 268 Abs. 2
ZPO 6 Abs. 5

Verweise

§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH.

Bandenmässigkeit; keine willkürliche Beweiswürdigung be­treffend Annahme einer von Anfang an bestehenden Verein­ba­rung zur gemein­schaftlichen Begehung von Raubüber­fällen (Erw. II/2).

§ 14 Abs. 1 StPO/ZH; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK.

Das Abstellen auf Zeugen bzw. Mitangeschuldigte zum Nach­teil des Angeklagten, ohne dass dieser sein Kon­fron­tations- bzw. Fragerecht ausüben konnte, führt zur Aufhebung des Urteils (Erw. II/3).

Gericht/Behörde Kassationsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.01.2012

Geschäftsnummer AC100027

Gesetz/e, Verordnung/en etc. EMRK 6 Ziff. 3 lit. d StPO/ZH 14 Abs. 1; StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4

Verweise

§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH.

Bandenmässigkeit; keine willkürliche Beweiswürdigung be­treffend Annahme einer von Anfang an bestehenden Über­ein­­kunft zur gemein­schaftlichen Begehung von Raubüber­fällen (Erw. II/1). Teilweise willkürliche Annahmen be­treffend Iden­tifizierung des Beschwerdeführers als Täter durch Zeugen; insoweit unzulässiger Verzicht auf weitere Iden­tifizierungsmassnahmen(Erw. II/2-3).

Gericht/Behörde Kassationsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.01.2012

Geschäftsnummer AC100025

Gesetz/e, Verordnung/en etc. StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4

Verweise

Wen das Gericht als Partei betrachtet, ergibt sich zwar aus dem Deckblatt des Protokolls, kann aber nicht Gegenstand einer Protokollberichtigung sein.

Wer vom Entscheid über ein Rechtsmittel in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert werden kann, wird als Partei ins Verfahren einbezogen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 27.01.2012

Geschäftsnummer NQ110049

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 235 Abs. 3 GOG 190 ZGB 420

Verweise

Die Beschwerde muss innert Frist an die Rechtsmittelinstanz gerichtet werden; Art. 63 ZPO ist auf eine Rechtsmitteleingabe nicht anwendbar.

Das Missachten der klaren und einfachen Rechtsmittelbelehrung ist kein nur leichtes Verschulden.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 27.01.2012

Geschäftsnummer RU110057

Gesetz/e, Verordnung/en etc. 321 ZPO
ZPO 63
ZPO 148

Verweise

Rechtliche Qualifikation eines Innominatvertrages (gemischter Vertrag) zwischen einer Altersresidenz und einem ihrer Bewohner. Ob die Pensionspreiserhöhung den Schutznormen des Mietrechts untersteht, wird nach der Kombinationstheorie bestimmt und entscheidet sich danach, ob der Schwerpunkt des Vertrages das Wohnen oder die Pflege ist (das letztere ist auch dann der Fall, wenn der Vertrag Anspruch auf Pflege gibt, falls dies dereinst nötig wird).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 26.01.2012

Geschäftsnummer NG110007

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 253
OR 269d

Verweise

Leitsatz (mit Hinweis auf die Ziffern der Erwägungen): Vermögensverwaltungsvertrag. Schadenersatzansprüche der Klägerin in Bezug auf die Verwaltung ihres eigenen Vermögens sowie die Verwaltung des Vermögens einer Stiftung, deren Erstbegünstigte die Klägerin ist (E. 2.2. f. und E. 3.2.). Einrede der Unzuständigkeit des Handelsgerichts aufgrund der in einem zwischen den Parteien und dem Stiftungsrat abgeschlossenen Mandats- und Treuhandvertrag enthaltenen Schiedsklausel (E. 3.1.). Internationaler Sachverhalt. Anwendbarkeit von Art. 7 i.V.m. Art. 176 ff. IPRG (E. 4.2.1. ff.). Die Auslegung der Schiedsklausel nach dem Vertrauensprinzip führt zum Ergebnis, dass von der Schiedsklausel lediglich die Ansprüche hinsichtlich des Stiftungsvermögens erfasst werden, insoweit die Klägerin diese aus dem Mandats- und Treuhandvertrag ableitet. In Bezug auf die ausserhalb des Mandats- und Treuhandvertrages geltend gemachten Anspruchsgrundlagen hinsichtlich des Stiftungsvermögens sowie generell hinsichtlich der Verwaltung des klägerischen Vermögens ist die Unzuständigkeitseinrede abzuweisen und das Verfahren weiterzuführen (E. 7.).

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 23.01.2012

Geschäftsnummer HG110135

Gesetz/e, Verordnung/en etc. IPRG 7
IPRG 176-178

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.01.2012

Geschäftsnummer NQ110053

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 312 GOG 190 ZPO 148 ZPO 296 Abs. 3

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 20.01.2012

Geschäftsnummer VV110018

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

Der Entscheid ist nicht rechtskräftig.

Der Streitwert eines Begehrens um Auskunfterteilung entspricht dem damit letztlich verfolgten wirtschaftlichen Zweck. Die Gebühren sind alledings gegenüber dem Ansatz für die sachliche Beurteilung dieses Anspruches deutlich zu reduzieren, da es bei der Informationsbeschaffung nur um ein präparatorisches Element geht.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.01.2012

Geschäftsnummer LF110118

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91 Abs. 2 GerGebV 4 Abs. 2

Verweise

Ausnahme vom Grundsatz, dass der (Rechtsmittel-)Kläger seine Adresse nennen muss, unter der Androhung des Nichteintretens (so OGerZH PS110082)

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB110064

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 221
ZPO 132

Verweise

Die Widerklage kann nicht erst in der Berufung erhoben werden. E 2.2 a

Die Anschlussberufung kann sich auf den Kostenpunkt beschränken. E. 2.2 b

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB110047

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 224
ZPO 317
ZPO 110
ZPO 313

Verweise

Die Bank muss dem Kunden Retrozessionen herausgeben, welche sie von Dritten erhalten hat, nicht aber solche, welche Konzern intern geflossen sind.

Können der Bank zugekommene Leistungen sowohl als Retrozessionen als auch als Vergütung für spezifische Leistungen der Bank beim Vertrieb der Produkte jener Dritten
verstanden werden, müsste die Bank offen legen, was für ein ganz konkreter Aufwand auf die letzteren Leistungen entfiel, damit das Gericht die Zahlungen nach Ermessen den beiden Rechtsgründen zuordnen könnte. Entscheid zulasten der Bank, wenn sie diese Informationen nicht offen legt.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.01.2012

Geschäftsnummer LB090076

Gesetz/e, Verordnung/en etc. OR 400 Abs. 1
ZPO/ZH 148
ZPO 164

Verweise

Im Massnahmeverfahren ist der nicht leicht wieder gut zu machende Nachteil eine Sach-, nicht eine Prozessvoraussetzung

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.01.2012

Geschäftsnummer LF110130

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 261 Abs. 1

Verweise

Analog wie bei einem prozessleitenden oder vorsorglichen Entscheid hat das Verfahren der Beweissicherung den Streitwert der Hauptsache.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 12.01.2012

Geschäftsnummer LF110134

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 91
ZPO 158

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 10.01.2012

Geschäftsnummer PS110241

Gesetz/e, Verordnung/en etc. keine

Verweise

§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH. Baurechtlicher Werkvertrag; Vorliegen eines (tatsach­li­chen) Konsenses mit Bezug auf die Übernahme des vollen Baugrund­risikos? Willkürfreie Würdigung der vorliegenden Beweismittel (Erw. III/3 und 4).

Gericht/Behörde Kassationsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 08.01.2012

Geschäftsnummer AA100101

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO/ZH 281 Ziff. 2

Verweise

Wenn alle Richter des Kantons abgelehnt werden sollen, bleibt nichts anderes übrig, als das (an sich systemfremd) Abgelehnte über ihre Ablehnung selber entscheiden, E. 2.2

Das Ausstandsrecht ist vom Gesetzgeber wenig systematisch, zum Teil willkürlich geregelt. Praktische Überlegungen spielen eine erhebliche Rolle. Auch wenn die Richter am Wohlergehen ihrer Pensionskasse sehr interessiert sind und sie diese aktuell in einer desolaten Verfassung befindet, wird daraus kein Ausstandsgrund abgeleitet, dass der Prozess für die mit um die Fr. 20 Mia. ausgestattete Kasse einen Nachteil von einer halben Million Franken bewirken kann, E. 3

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.01.2012

Geschäftsnummer RU110052

Gesetz/e, Verordnung/en etc. ZPO 47 Abs. 1 lit. a
ZPO 50 Abs. 1

Verweise

§§ 430 Abs. 1 Ziff. 4, 430b StPO/ZH; Art. 15 StGB. Annahme bzw. Verneinung einer Notwehrsituation; Umfang der kassationsgerichtlichen Prüfungsbefugnis (Erw. III/2). Kein Nachweis willkürlicher tatsächlicher An­nahmen in diesem Zusammenhang (Erw. III/4-10).

Gericht/Behörde Kassationsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 28.12.2011

Geschäftsnummer AC110003

Gesetz/e, Verordnung/en etc. StPO/ZH 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH 430b StGB 15

Verweise