Entscheide anzeigen
OR 257f, OR 262, ZPO 246 Abs. 2, ZPO 152 Abs. 1
ZMP 2025 Nr. 10: Ausserordentliche Kündigung nach vertragswidriger gewerblicher Untervermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen. Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren als Ausnahme. Recht auf Beweis und antizipierte Würdigung.
16.04.2025
|
NG240006-O
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Während die gelegentliche Vermietung einer Mietwohnung über Buchungsplattformen vom vertraglich vereinbarten Wohnzweck gedeckt und damit nach der teilzwingenden Regelung von Art. 262 OR zulässig ist, stellt die gewerbliche Untervermietung ohne Zustimmung der Vermieterin eine Vertragsverletzung dar. Die Vermieterin kann den Mietvertrag daher nach einer Abmahnung gestützt auf Art. 257f Abs. 3 OR ausserordentlich kündigen.
Im Interesse der Laientauglichkeit und der beschleunigten Abwicklung des vereinfachten Verfahrens muss vor erster Instanz ein – im Ermessen des Gerichts liegender – Schriftenwechsel die Ausnahme bleiben.
Das Recht auf Beweis ändert nichts daran, dass Beweise nur über genügend behauptete, rechtserhebliche und strittige Tatsachen abzunehmen sind und dass u.U. eine antizipierte Beweiswürdigung erfolgen darf.
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 16.04.2025
Geschäftsnummer NG240006-O
Gesetz/e, Verordnung/en etc
OR 257f
OR 262
ZPO 246 Abs. 2
ZPO 152 Abs. 1
Verweise
ZMP 2024 Nr. 5 (MG-Entscheid)
Kindesschutzmassnahmen
15.04.2025
|
PQ250014
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 15.04.2025
Geschäftsnummer PQ250014
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_349/2025
OR 271, OR 97
ZMP 2025 Nr. 7: Schadenersatz wegen angeblich missbräuchlicher Kündigung.
10.04.2025
|
MJ240013-L
|
Bezirksgericht Zürich
|
Mietgericht
Details | Entscheid drucken
Erweist sich der Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter im Nachhinein als unwahr, kann dies zu Schadenersatzansprüchen führen, und zwar auch dann, wenn die Mieter die Kündigung nicht angefochten haben. Es genügt allerdings nicht, dass sich der Kündigungsgrund nicht verwirklicht hat. Entscheidend ist vielmehr, ob dieser im Zeitpunkt der Kündigung ernst gemeint und nicht bar jeder Erwartung war. Mittel zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts des angegebenen Kündigungsgrundes ist die Aussageanalyse.
Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich
Abteilung/Kammer Mietgericht
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 10.04.2025
Geschäftsnummer MJ240013-L
Gesetz/e, Verordnung/en etc
OR 271
OR 97
Verweise
OR 257f, OR 271, ZPO 152
ZMP 2025 Nr. 8: Ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen oder zur Wiederherstellung des Hausfriedens. Anspruch auf Beweisabnahme und antizipierte Beweiswürdigung.
09.04.2025
|
NG240009-O
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Die ordentliche Kündigung des Vermieters als Reaktion auf Pflichtverletzungen oder zur Wiederherstellung des Hausfriedens setzt keine Abmahnung und auch keine umfassende Untersuchung durch die Vermieterin voraus. Stellt sich heraus, dass die gekündigte Mietpartei zumindest einen nicht unerheblichen Anteil an den Störungen hat, ist eine ordentliche Kündigung gültig (E. II.4.4-5).
Die Parteien verfügen im Prozess zwar über einen Anspruch auf Abnahme gehörig angebotenen Beweise. Dies gilt allerdings nur so weit, als dies zur Ermittlung des relevanten Sachverhalts erforderlich ist, und schliesst eine antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (E. II.4.3 und 4.6).
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 09.04.2025
Geschäftsnummer NG240009-O
Gesetz/e, Verordnung/en etc
OR 257f
OR 271
ZPO 152
Verweise
ZMP 2024 Nr. 7
OR 257a f., OR 269d Abs. 3, OR 62 ff., OR 128
ZMP 2025 Nr. 6: Nachträgliche Veränderung oder Einführung von Nebenkosten auf konsensualem Weg. Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs.
31.03.2025
|
MJ240061-L
|
Bezirksgericht Zürich
|
Mietgericht
Details | Entscheid drucken
Eine Anpassung der mietvertraglichen Nebenkostenregelung ist in Form einer einseitigen Vertragsänderung mit amtlichem Formular anzuzeigen. Die Mitteilung muss nicht nur die Höhe der künftig verlangten Kosten angeben, sondern auch den Betrag, der in den vergangenen drei Jahren für die betroffenen Leistungen angefallen ist, sowie das Ausmass, um welchen der Nettomietzins wegen der ausgegliederten Kosten gesenkt werden soll. Dies gilt auch und ganz besonders beim Wechsel von einer Pauschale zu Akontozahlungen. Fehlt eine solche Begründung und ist sie auch nicht einem Begleitschreiben zu entnehmen, ist die Vertragsanpassung nichtig.
Eine Anpassung auf konsensualem Weg ist zwar nicht ausgeschlossen. Die Vermieterin hat aber zu behaupten und zu beweisen, dass die Mieter nicht unter Druck standen und in voller Kenntnis der Rechtslage auf eine Anfechtung verzichtet haben. Mündliche Erläuterungen über das Geplante ohne Rechtsbelehrung genügen von vornherein nicht.
Zwar wird die Meinung vertreten, der Rückforderungsanspruch für zu unrecht bezahlte Nebenkosten sei vertraglicher Natur. Das Bundesgericht nimmt aber seit je einen bereicherungsrechtlichen Anspruch an. Für eine Praxisänderung sprechen jedenfalls keine hinreichenden Gründe.
Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich
Abteilung/Kammer Mietgericht
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 31.03.2025
Geschäftsnummer MJ240061-L
Gesetz/e, Verordnung/en etc
OR 257a f.
OR 269d Abs. 3
OR 62 ff.
OR 128
Verweise
fürsorgerische Unterbringung / medizinische Massnahme ohne Zustimmung
31.03.2025
|
PA250004
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 31.03.2025
Geschäftsnummer PA250004
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Organisationsmangel
27.03.2025
|
LF230076
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 27.03.2025
Geschäftsnummer LF230076
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Rechtsöffnung
27.03.2025
|
RT250044
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
I. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer I. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 27.03.2025
Geschäftsnummer RT250044
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Weiterzug ans Bundesgericht, 4D_83/2025
Revision / rektifizierte Pfändungsurkunde vom 12. Juni 2024 / Pfändung Nr. ... / Betreibungen Nrn. ... und ...
26.03.2025
|
RY240012
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 26.03.2025
Geschäftsnummer RY240012
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Nichtanhandnahme
25.03.2025
|
UE240026
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
III. Strafkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer III. Strafkammer
Entscheidart Beschluss
Entscheiddatum 25.03.2025
Geschäftsnummer UE240026
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Weiterzug ans Bundesgericht, 7B_406/2025
Vorsorgliche Massnahmen
24.03.2025
|
HE250024
|
Handelsgericht des Kantons Zürich
|
-
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer -
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 24.03.2025
Geschäftsnummer HE250024
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Forderung
24.03.2025
|
HG220137
|
Handelsgericht des Kantons Zürich
|
-
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer -
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 24.03.2025
Geschäftsnummer HG220137
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Weiterzug ans Bundesgericht, 4A_212/2025
Konkurseröffnung
19.03.2025
|
PS250043
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Beschluss
Entscheiddatum 19.03.2025
Geschäftsnummer PS250043
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Betreuerwechsel in den Beistandschaften nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für ..., ... und ...
19.03.2025
|
PQ250008
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 19.03.2025
Geschäftsnummer PQ250008
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_302/2025
Rechtsöffnung
14.03.2025
|
RT250032
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
I. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer I. Zivilkammer
Entscheidart Beschluss
Entscheiddatum 14.03.2025
Geschäftsnummer RT250032
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Besuchsbegleitung für ...
13.03.2025
|
PQ240059
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 13.03.2025
Geschäftsnummer PQ240059
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_277/2025
Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2024 / Betreibung Nr. ...
13.03.2025
|
PS240246
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Beschluss
Entscheiddatum 13.03.2025
Geschäftsnummer PS240246
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Konkurseröffnung
13.03.2025
|
PS250049
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 13.03.2025
Geschäftsnummer PS250049
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Gesuch um Durchführung einer Einigungsverhandlung nach Art. 9 VVAG / Bestimmung des Verwertungsverfahrens nach Art. 132 SchKG und Art. 10 VVAG
13.03.2025
|
PS250065
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Beschluss
Entscheiddatum 13.03.2025
Geschäftsnummer PS250065
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Zwangsmedikation
12.03.2025
|
PA250002
|
Obergericht des Kantons Zürich
|
II. Zivilkammer
Details | Entscheid drucken
Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung/Kammer II. Zivilkammer
Entscheidart Urteil
Entscheiddatum 12.03.2025
Geschäftsnummer PA250002
Gesetz/e, Verordnung/en etc keine
Verweise
Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_208/2025
Für die Anzeige älterer Entscheide benützen Sie bitte die Suchfunktion.