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Pfändungsurkunde

04.02.2025 | PS250006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.02.2025

Geschäftsnummer PS250006

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Konkurseröffnung

04.02.2025 | PS250023 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 04.02.2025

Geschäftsnummer PS250023

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

OR 269a, OR 269d Abs. 3, OR 270a, OR 270b, OR 257a, OR 257b, OR 271a Abs. 1 lit. e

ZMP 2025 Nr. 1: Kombination der Anfechtung einer einseitigen Vertragsänderung (Ausscheidung von Nebenkosten) mit einem Begehren um (weitergehende) Mietzinssenkung. Sperrfrist. Nichtigkeit von Klauseln, die bei kündbaren Mietverträgen eine Unterschreitung des Anfangsmietzinses ausschliessen. Überwälzung allgemeiner Kostensteigerungen.

03.02.2025 | MJ240057-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Möchte der Vermieter neu Nebenkosten separat abrechnen, die zuvor im Mietzins enthalten waren, hat er die Änderung nicht nur auf dem Formular nach Art. 269d OR mitzuteilen. Vielmehr muss er in der Begründung auch angeben, welchen Betrag die auszuscheidenden Kosten in der Vergangenheit ausmachten, und er muss den Nettomietzins um den gleichen Betrag senken. Gibt er gleichzeitig eine Mietzinssenkung wegen veränderter Kostenfaktoren weiter, so kann der Mieter gestützt auf Art. 270a Abs. 3 OR gleichzeitig mit der Anfechtung der einseitigen Vertragsänderung eine weitergehende Senkung verlangen, wenn er der Meinung ist, die angebotene Senkung sei unzureichend.

 

Ob durch das Urteil in einem solchen Verfahren eine Sperrfrist ausgelöst wird oder nicht, ist erst in Zusammenhang mit der Anfechtung einer Kündigung zu entscheiden. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, ob der Vermieter den berechtigten Forderungen des Mieters bezüglich Senkung nachgegeben hat, sobald ihm eine Prüfung aufgrund der besonderen Umstände wegen des weggefallenen Vorverfahrens zumutbar war.

 

Allgemeine Kostensteigerungen können im Gerichtsverfahren unter Vorbehalt besonderer Umstände nicht aufgrund von Pauschalen überwälzt werden, sondern sind anhand zweier Vergleichsperioden konkret zu substantiieren und nachzuweisen.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.02.2025

Geschäftsnummer MJ240057-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 269a
OR 269d Abs. 3
OR 270a
OR 270b
OR 257a
OR 257b
OR 271a Abs. 1 lit. e

Verweise

OR 269, OR 269a, OR 269d, OR 270, OR 270a Abs. 3, ZPO 85, ZPO 164

ZMP 2025 Nr. 2: Anfechtung einer Mietzinserhöhung. Senkungsbegehren im Rahmen der Anfechtung einer Erhöhung. Relative Methode. Einwand der übersetzten Rendite. Anlagewert bei gemischter Schenkung. Nachweis von allgemeinen Kostensteigerungen. Unbezifferte Klage.

03.02.2025 | MJ240053-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Zwar kann der Mieter im Rahmen der Anfechtung einer Mietzinsanfechtung ein Senkungsbegehren stellen, ohne sich zuvor an den Vermieter wenden zu müssen. Die relative Methode setzt dem allerdings Grenzen, denn die Parteien müssen und dürfen davon ausgehen, dass die letzte massgebliche Mietzinsfestsetzung (Vertrag, Vergleich, unangefochtene Mietzinserhöhung) dem Vermieter sowohl einen genügenden als auch nicht missbräuchlichen Ertrag verschafft.

 

Defensiv können absolute Anpassungsgründe einer Anpassung wegen Veränderung relativer Faktoren ohne weiteres entgegengehalten werden. Dies kann aber wegen der relativen Methode höchstens eine Mietzinsveränderung verhindern, nicht aber zu einer von Grund auf neuen Mietzinskalkulation führen. Das Kriterium der Nettorendite hat bei neueren Bauten Vorrang vor der orts- und quartierüblichen Vergleichsmiete. Als neuer sind Objekte zu betrachten, die innerhalb der letzten 30 Jahre erworben worden sind. Ist der Erwerb auf eine gemischte Schenkung zurückzuführen, so ist die Renditeüberprüfung auf Antrag des Mieters nur möglich, wenn innerhalb der letzten 30 Jahre ein Erwerb stattgefunden hat, der auf dem Spiel der Marktkräfte beruhte.

 

Allgemeine Kostensteigerungen können im Gerichtsverfahren nur in besonderen Fällen aufgrund von Pauschalen überwälzt werden. Für gewöhnlich sind sie anhand zweier Vergleichsperioden konkret zu substantiieren und nachzuweisen.

 

Die Regeln über die unbezifferte Forderungsklage sind auch auf andere Klagearten anwendbar, namentlich auf Mietzinsanfechtungen (Feststellungs- bzw. Gestaltungsklage). In aller Regel erweist sich bei solchen Klagen eine Bezifferung auch bei einer Berufung auf die Nettorendite allerdings nicht als unzumutbar, denn das Gericht hat keine Handhabe, den Vermieter zur Offenlegung der entsprechenden Unterlagen zu zwingen, wird doch eine Weigerung einzig bei der Beweiswürdigung berücksichtigt. Stellt sich im Verfahren heraus, dass die Berufung auf die Nettorendite unzulässig ist, steht gleichzeitig fest, dass die Klage von Anfang an zu beziffern gewesen wäre. Damit ist auf die unbezifferte Klage nicht einzutreten.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 03.02.2025

Geschäftsnummer MJ240053-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 269
OR 269a
OR 269d
OR 270
OR 270a Abs. 3
ZPO 85
ZPO 164

Verweise

Art. 17 SchKG / Ausstandsgesuch

03.02.2025 | PS240151 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.02.2025

Geschäftsnummer PS240151

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Stockwerkeigentum

03.02.2025 | LB240052 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.02.2025

Geschäftsnummer LB240052

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_204/2025

Organisationsmangel

03.02.2025 | LF240102 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.02.2025

Geschäftsnummer LF240102

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Fahrlässige Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

03.02.2025 | SU240033 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 03.02.2025

Geschäftsnummer SU240033

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Ergänzung ausländisches Scheidungsurteil (Gewährung unentgeltliche Prozessführung)

31.01.2025 | PC250004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 31.01.2025

Geschäftsnummer PC250004

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Raub und Widerruf sowie Rückversetzung

31.01.2025 | SR240014 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Strafkammer
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Abteilung/Kammer II. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 31.01.2025

Geschäftsnummer SR240014

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Nichtanhandnahme/Ausstand

30.01.2025 | UE240281 | Obergericht des Kantons Zürich | III. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer III. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.01.2025

Geschäftsnummer UE240281

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)

30.01.2025 | NP240038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.01.2025

Geschäftsnummer NP240038

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung

30.01.2025 | RU250004 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.01.2025

Geschäftsnummer RU250004

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Eintragung Pfandrecht nach Art. 712i ZGB

30.01.2025 | PF240010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.01.2025

Geschäftsnummer PF240010

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i. V. m. Art. 395 ZGB

30.01.2025 | PQ250002 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 30.01.2025

Geschäftsnummer PQ250002

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Ehescheidung

29.01.2025 | LC240053 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.01.2025

Geschäftsnummer LC240053

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Pfändungsankündigung

29.01.2025 | PS250019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.01.2025

Geschäftsnummer PS250019

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung

29.01.2025 | LF250001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.01.2025

Geschäftsnummer LF250001

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Forderung

29.01.2025 | HG240144 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.01.2025

Geschäftsnummer HG240144

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Kündigungsschutz / Kosten und Parteientschädigung

29.01.2025 | PD240018 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.01.2025

Geschäftsnummer PD240018

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

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