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ZPO 101 Abs. 3.

Voraussetzung für die Nachfrist.

05.03.2019 | NG190005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Nachfrist darf erst angesetzt werden, wenn die Partei mit der ersten Frist säumig ist - und das ist sie nicht, wenn sie rechtzeitig und in guten Treuen eine Erstreckung verlangt hat.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.03.2019

Geschäftsnummer NG190005

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 101 Abs. 3.

Verweise

ZGB 865 Abs. 3

Kraftloserklärung eines vermissten (Papier-) Schuldbriefes.

13.02.2019 | LF180097 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Grund- und Pfandeigentümer ist für das Begehren legitimiert, auch wenn er selber nicht Schuldner der pfandgesicherten Forderung war.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.02.2019

Geschäftsnummer LF180097

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 865 Abs. 3

Verweise

ZPO 66

Parteifähigkeit

12.02.2019 | PS190008 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Inhaberin einer Einzelfirma ist persönlich Partei.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 12.02.2019

Geschäftsnummer PS190008

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 66

Verweise

ZPO 56. ZPO 255 lit. b.

Fragepflicht. Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen.

30.01.2019 | LF190001 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Gericht muss nicht unbedingt eine mündliche Anhörung durchführen. Wenn es schriftliche Erläuterungen macht, müssen diese aber für einen Laien verständlich sein.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.01.2019

Geschäftsnummer LF190001

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 56. ZPO 255 lit. b.

Verweise

ZPO 138 Abs. 1. AkturierungsV 2.

Zustellungen. Bestandteile der Akten.

29.01.2019 | RU180048 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gerichtliche Sendungen an Parteien dürfen nicht mit gewöhnlicher Post erfolgen (E. 3.8.2).
Der Friedensrichter hat alle Akten im Dossier aufzunehmen, und dazu gehören insbesondere auch informelle Mitteilungen wie Mails (E. 3.8.1).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 29.01.2019

Geschäftsnummer RU180048

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 1. AkturierungsV 2.

Verweise

OR 269, OR 269a lit. b, OR 270a, ZPO 63

ZMP 2019 Nr. 5: Einwand gestiegener Unterhaltskosten durch die Vermieterin gegen ein Mietzinssenkungsbegehren der Mieter. Nachweis der konkreten Steigerung. Behandlung aperiodischer und ausserordentlicher Kosten. Zulässigkeit der Berufung der Mieter auf die Veränderung der Nettorendite seit der letzten Mietzinsfestsetzung. Überweisung der Klage von Amtes wegen innerhalb des zuständigen Spruchkörpers.

24.01.2019 | MA180002-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Anders als im Schlichtungsverfahren kommen vor Gericht Pauschalen für gestiegene Unterhaltskosten nur in besonderen Fällen zur Anwendung. Im Streitfall hat die Vermieterin die Steigerung durch einen Vergleich zweier Mehrjahresperioden nachzuweisen. Dies setzt die Darlegung sämtlicher Kosten für Betrieb, Unterhalt und Verwaltung voraus. Ausserordentlich hohe sowie aperiodisch anfallende Kosten sind dabei auf ihre Lebensdauer zu verteilen und unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung in die Rechnung einzubeziehen (E. 4.1.4 und 4.2.3).

 

Absolute Anpassungsgründe können von beiden Parteien ins Verfahren eingebracht werden. So kann sich die Vermieterin einer Senkung ohne weiteres unter Berufung auf eine Netto- oder Bruttorenditeberechnung oder die orts- und quartierübliche Vergleichsmiete widersetzen. Auch die Mieter können sich für ihren Senkungsanspruch direkt auf die genannten Anpassungsgründe berufen. Sie sind dabei allerdings an die relative Methode gebunden, gemäss welcher angenommen wird, die letzte Mietzinsfestsetzung habe der Vermieterin einen zulässigen und genügenden Ertrag verschafft. Die Mieter können daher absolute Anpassungsgründe nur soweit anrufen, als sie sich seit der letzten Mietzinsfestsetzung verändert haben. Die Berufung auf eine Nettorenditeberechnung setzt zudem voraus, dass die Liegenschaft innerhalb der letzten 30 Jahre erstellt oder verkauft wurde. Verweigert die Vermieterin die Mitwirkung bei einem Vergleich der Nettorenditen zur Zeit der aktuellen und der vorausgegangenen Mietzinsfestsetzung, obwohl ein solcher möglich und zulässig wäre, ist das Senkungsbegehren der Mieter schon aus diesem Grund gutzuheissen (E. 4.1.2, 4.2.2 und 4.2.4).

 

Art. 63 ZPO schliesst nicht aus, dass das kantonale Recht eine Überweisung der Streitsache innerhalb eines Fachgerichts von Amtes wegen vorsieht. Im Kanton Zürich ist ein solches Vorgehen nach der Rechtsprechung des Obergerichts geboten, soweit es nur um die Abgrenzung der Zuständigkeit des Einzel- und des Kollegialgerichts geht (E. 3.2).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.01.2019

Geschäftsnummer MA180002-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 269
OR 269a lit. b
OR 270a
ZPO 63

Verweise

ZPO 52. ZPO 56.

Treu und Glauben. Fragepflicht.

21.01.2019 | PS180246 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Gericht muss einen Laien, welcher eine Auflage offenkundig falsch verstanden und darum nicht befolgt hat, auf seinen Irrtum hinweisen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.01.2019

Geschäftsnummer PS180246

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 52. ZPO 56.

Verweise

OR 271 ff., ZPO 261

ZMP 2019 Nr. 4: Vorsorgliche Massnahmen im Kündigungsschutzverfahren. Rechtsschutzinteresse.

17.01.2019 | MB190003-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Auch im Verfahren betr. Kündigungsschutz sind vorsorgliche Massnahmen möglich, etwa wenn es zu verhindern gilt, dass der Vermieter dem Mieter die Sache trotz pendenter Gestaltungsklage entzieht. Zurückhaltung ist allerdings geboten, wenn zwischen den Parteien der Bestand des Mietvertrags umstritten ist, denn hier liefe eine vorsorgliche Besitzeinweisung auf die vorläufige Vollstreckung eines Leistungsanspruchs hinaus. Befand sich der Mieter nie im (ausschliesslichen) Besitz der Sache, hat er überdies seit Beginn des Streits mehr als ein halbes Jahr verstreichen und zudem eine Klagebewilligung verfallen lassen, gestützt auf welche er die Herausgabe der Sache hätte einklagen können, fehlt es ihm für die beantragten vorsorglichen Massnahmen an einem Rechtsschutzinteresse.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 17.01.2019

Geschäftsnummer MB190003-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 271 ff.
ZPO 261

Verweise

Organisationsmangel

08.01.2019 | HE180463 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.01.2019

Geschäftsnummer HE180463

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Organisationsmangel

07.01.2019 | HE180457 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.01.2019

Geschäftsnummer HE180457

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Honorar

03.01.2019 | PC180030 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.01.2019

Geschäftsnummer PC180030

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Ausweisung

03.01.2019 | LF180098 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.01.2019

Geschäftsnummer LF180098

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Verletzung der Elternpflichten

19.12.2018 | SU180012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.12.2018

Geschäftsnummer SU180012

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Kostenerlass

18.12.2018 | VW180007 | Obergericht des Kantons Zürich | Verwaltungskommission
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 18.12.2018

Geschäftsnummer VW180007

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

SchKG 17 Abs. 2. SchKG 20a Abs. 3. GOG 83 f.

Zulässigkeit von Noven und neuen Rechtsbegehren im SchK-Beschwerdeverfahren.

18.12.2018 | PS180175 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Echte und unechte Noven können im erstinstanzlichen SchK-Beschwerdeverfahren bis zum Beginn der Urteilsberatung unbeschränkt vorgebracht werden (Art. 20a Abs 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 83 Abs. 3 Satz 2 GOG i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO), während im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ein grundsätzliches Novenverbot gilt (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.  Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Änderung oder Erweiterung der Rechtsbegehren ist nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren zulässig, und zwar selbst dann nicht, wenn sich die Änderung auf zulässige Noven stützt (Art. 17 Abs. 2 SchKG; § 83 Abs. 3 Satz 2 GOG i.V.m. Art. 326 Abs. 1 ZPO).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.12.2018

Geschäftsnummer PS180175

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 17 Abs. 2. SchKG 20a Abs. 3. GOG 83 f.

Verweise

Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)

17.12.2018 | PS180157 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.12.2018

Geschäftsnummer PS180157

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Schadenersatz

14.12.2018 | PQ180085 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 14.12.2018

Geschäftsnummer PQ180085

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Drohung etc.

14.12.2018 | SB180523 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Strafkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 14.12.2018

Geschäftsnummer SB180523

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZGB 433.

Behandlungsplan.

13.12.2018 | PA180038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Behandlungsplan muss erstellt werden, auch wenn er mit der zu behandelnden Person nicht besprochen werden kann - da deren Urteilsunfähigkeit gesetzliche Voraussetzung für die Behandlung ist, nimmt das Gesetz diese Unmöglichkeit in Kauf.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.12.2018

Geschäftsnummer PA180038

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 433.

Verweise

Organisationsmangel

13.12.2018 | HE180429 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.12.2018

Geschäftsnummer HE180429

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

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