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ZGB 445. ZGB 450c.

Vorsorgliche Massnahmen des KESR und aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln.

17.07.2017 | PQ170049 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Entgegen dem sonst allgemein und von der Sache her nahe liegenden Grundsatz (Art. 315 Abs. 4 ZPO) hat ein Rechtsmittel gegen eine vorsorgliche Massnahme im KESR aufschiebende Wirkung, wenn diese nicht ausdrücklich entzogen wird.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 17.07.2017

Geschäftsnummer PQ170049

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 445. ZGB 450c.

Verweise

SchKG 86 Abs. 1.

Rückforderung bei einer Forderung aus öffentlichem Recht.

14.07.2017 | PP170028 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Zivilgerichte sind für den Streit über den Bestand einer Forderung aus öffentlichem Recht nicht zuständig. Das kann dazu führen, dass im Kanton Zürich kein Gerichtsstand besteht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.07.2017

Geschäftsnummer PP170028

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 86 Abs. 1.

Verweise

ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Keine Zustellungen nach Belieben. Vertrauensschutz bei einem Fehler des Gerichts.

13.07.2017 | RB170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn die Zustellung als erfolgt gilt, darf das Gericht nicht nach Gutdünken weitere Zustellungen vornehmen (E. 2.4).

Eine Frist gilt nur dann gestützt auf den Vertrauensschutz als gewahrt, wenn die Partei bei korrektem Verhalten des Gerichts hätte richtig handeln können (E. 2.4.1/2.4.2).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 13.07.2017

Geschäftsnummer RB170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3 lit. a. ZPO 52.

Verweise

BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, kein Global-Ausstand. Nachfrist für Formelles, Mutwilligkeit.

12.07.2017 | KD170002 | Obergericht des Kantons Zürich | Rekurskommission
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Ein Ausstand muss konkret in einem bestimmten Verfahren und bezogen auf bestimmte Personen verlangt werden. Die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht kann nur die Folge eines Ausstandsverfahrens sein und kann dieses nicht ersetzen.

Wer rügt, es hätte ihm zum Verbessern eines Formfehlers Frist angesetzt werden müssen und gleichzeitig erklärt, die Verbesserung sei unmöglich, handelt mutwillig.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 12.07.2017

Geschäftsnummer KD170002

Gesetz/e, Verordnung/en etc BV 30 Abs. 1. ZPO 132 Abs. 1.

Verweise

ZPO 209 Abs. 3.

Keine selbständige Widerklage.

07.07.2017 | PD170005 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht selbständig ans Gericht bringen ,wenn der Kläger die Klagebewilligung nicht einreicht.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.07.2017

Geschäftsnummer PD170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 209 Abs. 3.

Verweise

ZPO 143 Abs. 1.

Rechtslage bei Versagen der Post.

05.07.2017 | PF170029 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Zwar genügt zur Fristwahrung die Postaufgabe. Wenn die Post aber die Sendung als unzustellbar retourniert, liegt diese Fehlleistung im Risikobereich des Absenders.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.07.2017

Geschäftsnummer PF170029

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 143 Abs. 1.

Verweise

ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Eingriff in die Privat-/Geheimsphäre. Die Beweisverfügung ist zwingend.

26.06.2017 | RB170016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Der drohende Eingriff in den Privat-/Geheimbereich einer Partei (hier: Edition von Steuererklärungen) ist ein ausreichender Nachteil.

Die Beweisverfügung muss auch erlassen werden, wenn das Gericht einstweilen nur einzelne Beweise erheben will.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 26.06.2017

Geschäftsnummer RB170016

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 319 lit. b Ziff. 2. ZPO 154.

Verweise

ZGB 124b.

Unbilligkeit der hälftigen Vorsorge-Teilung wegen Erbanwartschaft?

23.06.2017 | LC160041 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Auch eine beträchtliche Erbanwartschaft ist naturgemäss unsicher und rechtfertigt in aller Regel nicht ein Abgehen von der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.06.2017

Geschäftsnummer LC160041

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 124b.

Verweise

OR 266n, OR 273 Abs. 1 und 2

ZMP 2017 Nr. 7: Absolute Empfangstheorie bei der Auslösung der Frist für Kündigungsschutzbegehren. Gültigkeit der Zustellung der Kündigung an Ehegatten, wenn der Postbote auf der Abholungseinladung zwar beide Briefe, aber nur einen Ehegatten als Empfänger vermerkt.

21.06.2017 | MB170007-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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In mittlerweile drei in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden hat sich das Bundesgericht bei der Auslösung der Frist für den Kündigungsschutz für die absolute Empfangstheorie ausgesprochen. Zwar bestehen deutliche Hinweise, dass zumindest nach Meinung des Gesetzgebers von 1989 die relative Empfangstheorie gelten sollte, besonders mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 18 und 19 aBMM und zur parallelen Regelung bei der Mieterstreckung im Recht von 1971 (Art. 267a aOR). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Bundesgerichtspraxis jedoch zu befolgen.

Trifft der Postbote bei der Zustellung der separaten Kündigungsbriefe an die Ehegatten niemanden an und avisiert er die beiden Sendungen nur einem Ehegatten, hindert dies die Gültigkeit der Zustellung nicht. Der Fall ist gleich zu behandeln wie die Übergabe der beiden Schreiben an nur einen Ehegatten an der Haustür. Ehegatten, die das Risiko einer fehlenden eigenen Kenntnis vom Zustellversuch vermeiden wollen, können durch eine Anweisung an die Post die Vertretungsregelung gemäss den Post-AGB einschränken. Tun sie dies nicht, haben sie das in ihrem Machtbereich liegende Risiko zu tragen und nicht der Vermieter.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 21.06.2017

Geschäftsnummer MB170007-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 266n
OR 273 Abs. 1 und 2

Verweise

ZPO 283.

Einheit des Scheidungsurteils (vs. Recht auf Ehe).

20.06.2017 | PC170006 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Recht auf (das Schliessen einer neuen) Ehe geht nur dann dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils vor, wenn das Scheidungsverfahren überlang dauert aus Gründen, welche nicht die Parteien zu vertreten haben.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.06.2017

Geschäftsnummer PC170006

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 283.

Verweise

EG KESR 63 ff.

Verfahren des Bezirksrates, grobe Mängel.

08.06.2017 | PQ170033 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Wenn das Verfahren des Bezirksrates mit mehreren groben bis gröbsten formellen Mängeln behaftet ist, wird ein angefochtener Entscheid ohne Prüfung der materiellen Entscheid-Gründe aufgehoben. Rückweisung mit Vorgaben zur weiteren Behandlung der Sache.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.06.2017

Geschäftsnummer PQ170033

Gesetz/e, Verordnung/en etc EG KESR 63 ff.

Verweise

ZPO 318 Abs. 1 lit. c.

Rückweisung und Bindung der ersten Instanz.

06.06.2017 | LB170009 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine im Rückweisungsentscheid getroffene Entscheidung zu einer bestimmten Frage bindet die erste Instanz, auch wenn sie nicht im Dispositiv der Rückweisung erscheint.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 06.06.2017

Geschäftsnummer LB170009

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 318 Abs. 1 lit. c.

Verweise

ZPO 95 Abs. 2 lit. e.

Kosten der Vertretung des Kindes, Zeitpunkt der Festsetzung.

01.06.2017 | PQ140068 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Kosten der Kindesvertretung können wie die Honorare der unentgeltlichen Vertretungen nachträglich festgesetzt werden.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.06.2017

Geschäftsnummer PQ140068

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 95 Abs. 2 lit. e.

Verweise

GOG 21, GOG 26. ZPO 99.

Wohn- und Geschäftsraum. Sicherheit nur als Hürde.

30.05.2017 | NP170010 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Nicht jede Raum-Miete erfolgt im Hinblick auf Wohnen oder Geschäften. Es kommt auf die vertragliche Bestimmung der Sache an, und wenn das weder Wohnen noch Geschäften ist, entfällt die Zuständigkeit des Mietgerichtes (Erw. 3).

Wird das Gesuch um Auferlegung einer Sicherheit in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem die zu sichernde Partei ihre Aufwendungen schon erbracht hat [hier: mit der Berufungsantwort], oder wird sie gar keine Aufwendungen erbringen müssen [im Rechtsmittelverfahren: weil keine Antwort eingeholt wird], würde die entsprechende Anordnung nur noch ein Hindernis für den Zugang zum Recht bilden, und das ist nicht Sinn der Bestimmung (Erw. 4).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 30.05.2017

Geschäftsnummer NP170010

Gesetz/e, Verordnung/en etc GOG 21
GOG 26. ZPO 99.

Verweise

Forderung / Mietvertrag

26.05.2017 | HG150107 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 26.05.2017

Geschäftsnummer HG150107

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZPO 99 Abs. 1 lit. c.

Sicherheitsleistung wegen offener Prozesskosten, Einwand der Verrechnung.

24.05.2017 | PF170017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Einer offenen Kostenschuld kann nicht eine nicht weiter qualifizierte Gegenforderung entgegen gehalten werden (analog zur Rechtsöffnung aufgrund eines gerichtlichen Urteils).

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.05.2017

Geschäftsnummer PF170017

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 99 Abs. 1 lit. c.

Verweise

ZPO 148, SchKG 33 Abs. 4, ZPO 1 lit. c.

Wiederherstellung in gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG.

18.05.2017 | PS170090 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Eine vom Gericht in einer gerichtlichen Angelegenheit des SchKG (Art. 1 lit. c ZPO) angesetzte Frist ist nach den Regeln der ZPO wiederherzustellen.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.05.2017

Geschäftsnummer PS170090

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 148
SchKG 33 Abs. 4
ZPO 1 lit. c.

Verweise

PatientenG 24 Abs. 1 lit. b.

Zwangsbehandlung im Strafvollzug.

16.05.2017 | PA170015 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich nach Vorschriften des Erwachsenenschutzrechts.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.05.2017

Geschäftsnummer PA170015

Gesetz/e, Verordnung/en etc PatientenG 24 Abs. 1 lit. b.

Verweise

PatientenG 24 Abs. 1 lit. b. PatientenG 26 Abs. 2. ZGB 434.

Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Befristung.

15.05.2017 | PA170013 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind im Sinne des Patientengesetzes als Straf- oder Massnahmenvollzug zu verstehen. Jede Zwangsbehandlung ist zu befristen. Aufhebung einer unbefristeten Massnahme.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.05.2017

Geschäftsnummer PA170013

Gesetz/e, Verordnung/en etc PatientenG 24 Abs. 1 lit. b. PatientenG 26 Abs. 2. ZGB 434.

Verweise

ZGB 566 ff.

Ausschlagung.

28.04.2017 | LF170020 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Grundsätze, namentlich Tragweite einer (nicht) protokollierten Ausschlagung und Kognition der protokollierenden Behörde.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 28.04.2017

Geschäftsnummer LF170020

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 566 ff.

Verweise

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