Gebührenrechner nicht vermögensrechtliche Streitigkeit

A) Gerichtsgebühr

Ordentlicher Gebührenrahmen nach § 5 Abs. 1 GebV Fr. 300 bis Fr. 13'000

Gebühr innerhalb des Rahmens bestimmen:

Fr.

§ 6 Abs. 2 GebV: Ermässigung bei Scheidung mit umfassender Einigung od. Eheschutzverfahren (max. 50%)

§ 8 Abs. 1 GebV: Ermässigung bei (übrigen) summarischen Verfahren (min. 25 %, max. 50 %)

§ 9 Abs. 2 GebV: Ermässigung bei Zwischenentscheiden nach ZPO 237 (min. -25 %, max. -50 %)

§ 10 Abs. 1 GebV: Ermässigung bei Säumnisentscheiden oder Erledigung durch Vergleich/Rückzug/Anerkennung/Gegenstandslosigkeit (max. 50 %)

§ 10 Abs. 2 GebV: Ermässigung bei Verzicht auf Begründung des Entscheids (max. 33.3 %)

§ 11 GebV: Erhöhung wegen schwachen Inlandsbezugs (kein Wohnsitz einer Partei in der Schweiz, kein Prozess um ein Schweizer Grundstück; max. 100 %)

§ 12 Abs. 4 GebV: Rechtsmittelverfahren: Ermässigung bei Abweisung eines Revisionsbegehrens (max. 66.7 %)

B) Parteientschädigung

Ordentlicher Gebührenrahmen nach § 5 Abs. 1 AnwGebV Fr. 1'400 bis Fr. 16'000

Gebühr innerhalb des Rahmens bestimmen (auch vorprozessuale Bemühungen berücksichtigen, § 6 Abs. 2 AnwGebV)

Fr.

§ 6 Abs. 3 AnwGebV: Ermässigung bei Eheschutzverfahren (i.d.R. 33.3 – 66.7 %)

§ 8 AnwGebV: Erhöhung bei Vertretung mehrerer Klienten (entsprechend Mehrarbeit)

§ 9 AnwGebV: Ermässigung im summarischen Verfahren (i.d.R. 33.3 % - 80 %); ausser Eheschutz, hier gilt § 6 Abs. 3 AnwGebV

§ 10 AnwGebV: Ermässigung bei Zwischenentscheiden nach ZPO 237 oder bei prozessleitenden Verfügungen mit Festsetzung von Prozesskosten (i.d.R. 33.3 % - 80 %)

§ 11 Abs. 1 -3 AnwGebV: Zuschläge ab der 2. Rechtsschrift und ab der zweiten Verhandlung (max. 50 % pro Zuschlag; Summe aller Zuschläge i.d.R. <= 100 %)

§ 11 Abs. 3 AnwGebV: Ermässigung bei Erledigung unmittelbar nach Instruktion durch Vergleich/Rückzug/Anerkennung/[Prozessentscheid] (min. 50 %, max. 75 %)

§ 12 Abs. 1 und 2 AnwGebV: Ermässigung bei zeitlich beschränkter Vertretung (verminderter Zeitbedarf bei Übernahme/Abgabe des Mandats während des Prozesses)

§ 12 Abs. 3, § 13 und 14 AnwGebV: Ermässigung im Rechtsmittelverfahren
(33.3 – 66.7 % bei Berufung/Beschwerde mit endgültiger Streiterledigung und Abweisung eines Revisionsbegehrens; Verzicht auf Ermässigung bei vielen Noven oder Übernahme der Vertretung erst vor Obergericht [Berufung, Beschwerde] sowie bei Gutheissung eines Revisionsbegehrens; Ermässigung um 50- 80 % bei Beschwerdeverfahren ohne endgültige Streiterledigung)

§ 3 AnwGebV: Gebühr nach Zeitaufwand (Fr. 150 bis 350/h)

Stunden

Ansatz

Fr.

§ 1 Abs. 2 AnwGebV: Notwendige Auslagen

Fr.

MWST-Satz

Berechnungsergebnis

Parteientschädigung

Anwaltskosten & MWST

Gebühr nach Zeitaufwand (Stunden × Ansatz) Fr.

Notwendige Auslagen Fr.

Resultierende Parteientschädigung Fr.

Zuschlag bei Mehrwertsteuerpflicht

Fr.

Parteientschädigung inkl. MwSt Fr.

Resultierende Gerichtsgebühr Fr.