Gebührenrechner vermögensrechtliche Streitigkeit

A) Gerichtsgebühr

Streitwert

Fr.

Ordentliche Gerichtsgebühr (§ 4 GebV): Fr.

§ 4 Abs. 2: Berücksichtigung Zeitaufwand/Schwierigkeit (freie Reduktion; Erhöhung i.d.R. bis 33.3 %, in Ausnahmefällen bis 100 %)

§ 4 Abs. 3: Ermässigung bei wiederkehrenden Leistungen (ZPO 92; freie Reduktion)

§ 7: Ermässigung Kündigungsschutz/Erstreckung Miete; landw. Pacht (max. 33.3 %)

§ 8 Abs. 1: Ermässigung im summarischen Verfahren (min. 25%, max. 50%)

§ 9 Abs. 2: Ermässigung bei Zwischenentscheiden nach ZPO 237 (min. 25%, max. 50%)

§ 10 Abs. 1: Ermässigung bei Säumnisentscheiden oder Erledigung durch Vergleich/Rückzug/Anerkennung/Gegenstandslosigkeit (max. 50 %)

§ 10 Abs. 2: Ermässigung bei Verzicht auf Begründung des Entscheids (max. 33.3 %)

§ 11: Erhöhung wegen schwachen Inlandsbezugs (kein Wohnsitz einer Partei in der Schweiz, kein Prozess um ein Schweizer Grundstück; max. 100 %)

§ 12 Abs. 4: Rechtsmittelverfahren: Ermässigung bei Abweisung eines Revisionsbegehrens (max. 66.7 %)

B) Parteientschädigung

Ordentliche Parteientschädigung (§ 4 AnwGebV): Fr.

§ 4 Abs. 2: Berücksichtigung Zeitaufwand/Schwierigkeit (Anpassung um +/- 33.3 %)

§ 4 Abs. 3: Ermässigung bei wiederkehrenden Leistungen (ZPO 92; max. 50 %)

§ 8: Erhöhung bei Vertretung mehrerer Klienten (entsprechend Mehrarbeit)

§ 9: Ermässigung im summarischen Verfahren (i.d.R. 33.3 % - 80 %)

§ 10: Ermässigung bei Zwischenentscheiden nach ZPO 237 oder bei prozessleitenden Verfügungen mit Festsetzung von Prozesskosten (i.d.R. 33.3 % - 80 %)

§ 11 Abs. 1-3: Zuschläge ab der 2. Rechtsschrift und ab der zweiten Verhandlung (max. 50 % pro Zuschlag; Summe aller Zuschläge i.d.R. <= 100 %)

§ 11 Abs. 3: Ermässigung bei Erledigung unmittelbar nach Instruktion durch Vergleich/Rückzug/Anerkennung/[Prozessentscheid] (min. 50 %, max. 75 %)

§ 12 Abs. 1 und 2: Ermässigung bei zeitlich beschränkter Vertretung (verminderter Zeitbedarf bei Übernahme/Abgabe des Mandats während des Prozesses)

§ 12 Abs. 3, § 13 und 14: Ermässigung im Rechtsmittelverfahren
(33.3 – 66.7 % bei Berufung/Beschwerde mit endgültiger Streiterledigung und Abweisung eines Revisionsbegehrens; Verzicht auf Ermässigung bei vielen Noven oder Übernahme der Vertretung erst vor Obergericht [Berufung, Beschwerde] sowie bei Gutheissung eines Revisionsbegehrens; Ermässigung um 50 – 80 % bei Beschwerdeverfahren ohne endgültige Streiterledigung)

§ 2 Abs. 2: Offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Zeitaufwand (freie Anpassung)

§ 3 AnwGebV: Gebühr nach Zeitaufwand (Fr. 150 bis 350/h)

Stunden

Ansatz

Fr.

§ 1 Abs. 2 AnwGebV: Notwendige Auslagen

Fr.

MWST-Satz

Berechnungsergebnis

Parteientschädigung

Anwaltskosten & MWST

Gebühr nach Zeitaufwand (Stunden × Ansatz) Fr.

Notwendige Auslagen Fr.

Resultierende Parteientschädigung Fr.

Zuschlag bei Mehrwertsteuerpflicht

Fr.

Parteientschädigung inkl. MwSt Fr.

Resultierende Gerichtsgebühr Fr.