Fragen zu konkreten Prozessen sind via die Gerichtskanzlei an die Gerichtsschreiber/innen zu richten.

Als Präventionsmassnahme werden die Rechstauskünfte ab
nächsten Montag, 9. März 2020 nur noch telefonisch erteilt. 

Parteien, die zum persönlichen Erscheinen am Gericht vorgeladen sind und Erkältungssymptome haben, sind gebeten sich vorgängig telefonisch zu melden.

Oberste Priorität hat der Schutz der Verfahrensparteien, deren Vertreterinnen und Vertreter, der Dolmetschenden, der Besucherinnen und Besucher sowie der Gerichtsmitarbeitenden.

Verhandlungen werden nur unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und Bundesrates durchgeführt. Wo der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, werden in den Gerichtssälen Plexiglaswände installiert.

Für Gerichtsverhandlungen gelten folgende Einschränkungen:

• Es nehmen nur jene Personen an Gerichtsverhandlungen teil, welche dort eine Aufgabe zu erfüllen oder Rechte wahrzunehmen haben.
   
• Es werden grundsätzlich nur akkreditierte Medienschaffende zu Verhandlungen zugelassen. Dabei muss ein hinreichend grosser physischer Abstand zwischen allen Verhandlungsteilnehmenden gewährleistet werden können.
   
• Andere Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich vorgängig telefonisch zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

Personen, die krank sind oder Erkältungssymptome haben, werden zu Verhandlungen grundsätzlich nicht zugelassen. Parteien, die zum persönlichen Erscheinen am Gericht vorgeladen sind und solche Symptome haben, werden gebeten, sich vorgängig telefonisch zu melden.

Diese Massnahmen werden laufend allfällig abweichenden Vorgaben des Bundesrats oder der Gesundheitsbehörden angepasst.